Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Für Lieferungen und Leistungen der Firma Autoverwertung Freund, Inh. Carry Freund, im Folgenden Verkäufer genannt, gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.

2. Verbraucher
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit (Unternehmer/Kaufmann) zugrunde gelegt werden kann.

3. Vertragsabschluss
3.1 Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen zum Verkauf stehenden Autoteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem gebrauchsbedingtem Verschleiß unterworfen waren. Die vom Verkäufer angebotenen Gebrauchtteile können daher Beschädigungen aufweisen, die aber die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigen. Angaben über Laufleistungen geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZs und/oder Angaben des Lieferanten wieder. Neu-Teile werden als solche ausdrücklich deklariert.

3.2 Die Bestellung der Ware (telefonisch, per E-Mail/Internet und/oder Fax) durch den Käufer ist verbindlich. Die Annahme eines, der Bestellung zugrunde liegenden Vertragsangebotes, erfolgt i.d.R. innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erfolgen.

3.3 Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich informiert und hierzu vorab geleistete Zahlungen erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3.4 Die Beratung durch den Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht von einer eingehenden visuellen Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor dem Einbau visuell auf ihre Passform zu prüfen.

4. Lieferung und Leistung
4.1 Der Verkäufer beabsichtigt, ohne Eingehen einer rechtlichen Verpflichtung, die Ware innerhalb von 48 Stunden, ab Bestellungseingang bzw. Zahlungseingang, an den Käufer zu liefern, sofern die Bestellung an einem Werktag bis 14:00 Uhr beim Verkäufer eingegangen ist. Samstag, Sonn- und Feiertage sind hinzuzurechnen.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4.3 Für den Fall, dass der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug gerät, hat der Käufer diesem eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Diese beträgt i.d.R. 2 Wochen nach Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer. Erfolgt die Lieferung nicht nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung des Verkäufers auf den, durch den Verzug eingetretenen Schaden, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

4.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs-/handelspolitische oder sonstige Ereignisse sowie Streiks, Aussperrungen oder Betriebsstörungen, z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege etc., die nicht im Einflussbereich des Verkäufers liegen, bewirken eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben den Verkäufer, für die Dauer der Behinderung, von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen ihn darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.

4.5 Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese werden vom Käufer schriftlich abgelehnt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zurzeit gültige Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Skonti und sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.

5.2 Die Bezahlung erfolgt i.d.R. bar oder bargeldlos.

5.3 Der Kaufpreis ist vom Käufer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgeblich ist das Datum des Zahlungseingangs. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder der Verkäufer hat Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Käufers, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und/oder sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20%, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

5.5 Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Käufer nur bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer bleibt Eigentümer an der Kaufsache bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers erstreckt sich auf alle Forderungen, die er gegenüber dem Käufer hat.

6.2 Wird die Kaufsache an einer anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sache vor der endgültigen Abwicklung des Kaufvertrages, verbaut, erwirbt der Verkäufer hierdurch ein anteiliges Eigentum an dieser Sache im entsprechenden Verhältnis des Wertes der Kaufsache zum Zeitpunkt der Verbauung. Der Käufer überträgt damit dem Verkäufer ein anteiliges Miteigentum an der Sache. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.

6.3 Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Käufer unverzüglich, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern und nach Ankündigung und Fristsetzung, unter Anrechnung des Erlöses der Kaufsache auf den Kaufpreis, frei zu verwerten. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Käufer. Die Ausübung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.

7. Versand und Gefahrenübergang
7.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

7.2 Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3 Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb von 48 Stunden beim Verkäufer anzuzeigen.

8. Widerrufsbelehrung
8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autoverwertung Freund, Händelstr.24, 04288 Leipzig, Tel.: 03429748656, E-Mail: auto-freund@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)
9.1 Sämtliche den Waren zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

9.2 Der Verkäufer übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang durch eine Fachwerkstatt eingebaut wird.

9.3 Hiervon ausgenommen sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit infolge üblicher Nutzung und daraus resultierender Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und hierauf beruhender Folgeschäden.

9.4 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtteilen 1 Jahr ab Verkaufsdatum. Bei Verträgen mit Unternehmern/Kaufmännern ist die Gewährleistung gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Sachmangelhaftung beschränkt sich auf Schäden an der gekauften Sache und nicht auf evtl. daraus resultierende Folgeschäden.

9.5 Die Gewährleistung umfasst den Kaufgegenstand selbst. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung oder im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören, wie z.B. Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Wellendichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile.

9.6 Mängel müssen vom Käufer unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich gerügt werden.
Unternehmer/Kaufmänner sind weder zur Einbehaltung des gesamten noch teilweisen Kaufpreises oder zur Aufrechnung von Gegenansprüchen berechtigt.

9.7 Der Verkäufer behält sich vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat und der Defekt auf andere Ursachen (fehlerhafte Einbau etc.) zurückzuführen ist, so steht dem Verkäufer das Recht zu, die zum Zwecke der Überprüfung erforderlichen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

9.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.9 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

9.10 Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden vom Verkäufer nicht übernommen.

9.11 Die Rückführung und/oder Beanstandung des Kaufgegenstandes kann nur unter Vorlage des Zahlungsbelegs, der Originalrechnung und der eindeutig vom Verkäufer, z.B. mittels Etikett oder Farbkennung, gekennzeichneten Sache erfolgen.

10. Käuferpflichten
Der Käufer verpflichtet sich:
10.1 die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf Verlangen des Verkäufers schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg);

10.2 den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z.B. Brems-, Fahrwerk- und Lenkungsteile) von einem KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen;

10.3 beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, etc.) zu erneuern sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern;

10.4 das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen;

10.5 keine Entfernung von Kennzeichnungen (allgemein) und Überhitzungsindikatoren (bei Motoren!) vorzunehmen;

10.6 nach Einbau die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Zusätzlich müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl, etc.) sowie bei Motoren die korrekte Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel, etc.) kontrolliert werden. Nach längerer Einlagerungsdauer dürfen Motoren nach Inbetriebnahme während der ersten gefahrenen 500 - 1000 km nicht voll belastet werden, sondern sind nach Möglichkeit “einzufahren“.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

11.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Das gilt gleichermaßen für den Fall, dass der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. sein gewohnheitsmäßiger Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die vollständige oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.

Stand 15.08.2019
Autoverwertung Freund